Bürgerfragestunde

Bürgermeisterin Pfründer eröffnete die öffentliche Sitzung und stellte fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Sie begrüßte auch die Zuhörenden im Trauzimmer, wohin eine Videoübertragung eingerichtet worden war.

Es gab verschiedene Anfragen zu den Themen der öffentlichen Kinderspielplätze, Frühstück und Bereitstellung von Windeln in den Kitas von mehreren Bürgerinnen und Bürgern. Diese Themen wurden ausführlich besprochen und die verschiedenen Standpunkte dargelegt sowie Lösungsvorschläge vorgebracht.

Weitere Anfragen gab es zur Reduzierung der Öffnungszeiten sowie der Heizung des Freibads Ulrichsheide. Diese Themen wurden ebenfalls ausführlich besprochen und diskutiert.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Volkshochschule Unterland

hier: Vorstellung des neuen Leitungsteams und Bericht

Zu diesem TOP waren die VHS-Direktorin Roswitha Keicher sowie die Außenstellenleitungen Elke Hettler und Natascha Wiese anwesend.

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2025 Nr. 19.

Frau Keicher und Frau Hettler berichteten über die Situation der VHS.

Verabschiedung des Haushalts 2025 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2028

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2024 Nr. 132-1 und erläuterte die schwierige Haushaltslage.

Es folgten die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2024 Nr. 132-1 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 und mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2025 – 2028 inkl. Investitionsprogramm wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Die Haushaltsreden der Bürgermeisterin, des Kämmerers und der Fraktions- und Gruppierungsvertreter können Sie unter https://www.lauffen.de/website/de/virtuelles_rathaus/haushalt einsehen.

Citybus Lauffen a.N.

hier: Sachstandsbericht, Optimierung Fahrplan

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 2 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Sachstandsbericht zum Betrieb des Citybus (Linie 652) wird zur Kenntnis genommen.

2. In Abstimmung mit dem Landratsamt und der Fa. Gross OHG soll der Busbetrieb regelmäßig überprüft werden.

Freibad Ulrichsheide

hier: Endgültige Außerbetriebnahme Gas-Beckenheizung

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 14 bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden mehrheitlichen Beschluss:

1. Die Gas-Beckenheizung im Freibad Ulrichsheide soll dauerhaft außer Betrieb genommen werden und der Gasbrenner veräußert werden.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2025 Nr. 14 bei zwei Gegenstimmen folgenden mehrheitlichen Beschluss:

2. Auf Basis der Energieanalyse soll ein Konzept für den mittelfristigen Umbau der Beckenheizung auf regenerative Energie erarbeitet werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Freibad Ulrichsheide

hier: Anpassung Gebühren Saison 2025

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 4 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Freibadgebühren werden für die Freibadsaison 2025 wie unter Ziff. 3.2 der Vorlage dargestellt, beibehalten.

2. Die Öffnungszeiten werden - unter Voraussetzung der personellen Kapazität und vorbehaltlich von Gesprächen mit der Bürgerschaft und potentiellen Vereinsgründern - entsprechend Ziff. 2.2 der Vorlage beschlossen – auch der Vereinstag wird angeboten. Sofern sich in Gesprächen eine kostenneutrale Möglichkeit zur Verhinderung der Reduzierung der Öffnungszeiten ergibt, wird hierüber berichtet.

3. Der Vorverkauf der Dauerkarten wird im Bürgerbüro zu den unter Ziff. 4 vorgeschlagenen Gebühren durchgeführt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Kindertagesbetreuung in Lauffen a.N.

hier: Anpassung Verpflegungskosten zum 1.3.2025

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 5 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Verpflegungskosten werden zum 01.03.2025 wie folgt festgesetzt: Krippe 90,00 € pro Monat Kindergarten 95,00 € pro Monat.

2. Die Frühstückskosten werden beibehalten.

3. Das pädagogische Frühstücksangebot in den Kindertageseinrichtungen wird zum 31.07.2025 eingestellt, sofern im Gespräch mit den Eltern keine kostenneutrale Lösung gefunden wird. Eine solche wird im Gremium vorgestellt werden.

4. Das Getränkegeld beträgt ab 01.03.2025 pro Monat 3,00 €.

Stadtentwicklungskonzept; Maßnahmenplan "Lauffen a.N. 2035"

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2025 Nr. 18 und erklärte, dass die Stadt ein großes Investitionsprogramm vor sich habe, wenn die Mittel verfügbar wären. Das solle bei der Bürgerversammlung am 13.11.2025 vorgestellt werden.

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 18 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Maßnahmenplan 2035 (Anlage1) wird als Handlungsrichtlinie und zur Orientierung für die Stadt in den kommenden Jahren beschlossen. Zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen ist jeweils ein separater Beschluss des Gemeinderates notwendig.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen

Genehmigung von Spenden

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2025 Nr. 11 und erklärte sich für befangen. StRin Täschner übernahm die Durchführung der Abstimmung.

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 11 unter Abrücken der befangenen Mitglieder folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die in der Anlage 1 aufgelisteten Spenden an die Stadt Lauffen a.N. des 2. Halbjahrs 2024 werden für die bezeichneten Zwecke angenommen.

2. Die Einwerbung dieser Spenden wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen, insbesondere die Spendenlisten der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Wirtschafts- und Vermögensplan 2025

Finanzplan 2024 - 2028

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 13 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Dem Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Lauffen a.N. (Anlage) wird entsprechend des Festsetzungsbeschlusses zugestimmt.

2. Dem Finanzplan 2024 - 2028 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Lauffen a.N. (Anlage) wird zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Eigenbetrieb Stadtentwässerung Lauffen a.N.

Bündelausschreibung zur Klärschlammentsorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn

hier: Abschluss des Verfahrens, Information zur Zuschlagserteilung

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 16 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Kenntnisnahme.

2. Der Bezuschlagung des kostengünstigsten Bieters nach Bündelausschreibung durch die HNVG wird zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen

Spielplätze in Lauffen am Neckar

hier: Reduzierung einzelner Standorte, Umwandlung in Bauland und Verkauf als Bauplätze

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 17 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Fläche des Spielplatzes Neckarwestheimer Straße wird um den angegebenen Teil reduziert, der Umwandlung der Fläche in Bauland und dem Verkauf der Fläche wird nach Prüfung zugestimmt.

2. Die Spielplätze Eugenstraße, Lemberger-/Trollingerweg, Flattichstraße und Eberhard-/Gradmannstraße werden aufgelöst. Die Umwandlung der Spielplatzflächen in Bauland wird geprüft, einem Verkauf bei positivem Ergebnis wird zugestimmt. Der Spielplatz im Lemberger-/Trollingerweg wird zuletzt geräumt, wenn die Nutzung geklärt ist.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Sanierung Lauffen IV Stadtmitte

Sanierung Gebäude Kiesstraße 11

hier: Vergabeermächtigung Rohbauarbeiten

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 10 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Den Maßnahmen und Kosten gem. Punkt 2 der Vorlage wird zugestimmt.

2. Die Bürgermeisterin wird zur Vergabe der Leistungen ermächtigt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Verschiedenes

Bürgermeisterin Pfründer erklärte, dass zum Thema Grundsteuerbescheide im Lauffener Boten und online korrigiert werde, da nach dem korrekten Bescheid leider ein Fehldruck vom Rechenzentrum verschickt worden war.

Herr Schuh bat, die Doppelumläufe zu entschuldigen. Die korrekten Bescheide waren im Januar verschickt worden. Das Rechenzentrum habe Ende letzter Woche falsche Bescheide verschickt. Die falschen Bescheide erkenne man am Hebesatz, das Datum sei gleichlautend. Die falschen Bescheide würden über eine Allgemeinverfügung zurückgenommen werden.

StR Seybold erkundigte sich, ob es mittlerweile mehr Messbescheide oder immer noch große Lücken gebe.

Herr Schuh führte aus, dass es in der Grundsteuer A nach wie vor eine große Lücke gebe, es gingen täglich mehr Widersprüche ein. Circa 95 % der Widersprüche richten sich gegen die Bodenrichtwerte oder das Gesamtverfahren. Einen Verwaltungsaufwand verursache es dennoch, da alles von der Verwaltung beschieden werden müsse.

Anfragen

StR Reichle war von einer Altstadträtin angeschrieben worden, dass der Böschungsbereich bei der Überquerungshilfe Forchenwald/Freibad in sehr schlechtem Zustand sei und bat um Überprüfung.

Bürgermeisterin Pfründer nahm es mit.

StR Köhler beobachtete an der Ecke Lange Straßen in Abbiegung vom Bioladen nach unten kommend immer wieder, dass einige Autofahrer den Gehweg benutzten, um um die Kurve zu fahren. Er bat um Prüfung, da es für die Fußgänger gefährlich sei.

Bürgermeisterin Pfründer sagte zu, es in die Verkehrsschau mit aufzunehmen.

StRin Buck erklärte, dass in der Schillerstraße häufig schneller gefahren werde als die zulässigen 30 km/h. Da es Querungsstraße für Schüler sei, bat sie es zu prüfen. Die Grundschüler würden nicht sehen, ob ein Auto komme oder nicht.

Herr Kenngott erklärte, dass bei Messterminen in diesem Bereich durchschnittlich circa 10 Autofahrer zu schnell fahren würden. Teilweise bestünden schon jahrelang extra Halteverbote, um die Einsehbarkeit für die Schüler zu verbessern.

StRin Buck bat darum, auch zu Stoßzeiten zu überwachen.

Herr Kenngott antwortete, dass man extra zu den Schulzeiten messe.