Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 10.12.2024
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Besuch in der Stadthalle
Mitgliederversammlung des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister: Herausforderungen und Perspektiven im Fokus
Am vergangenen Freitag fanden sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Baden-Württemberg in Lauffen am Neckar ein, um an der jährlichen Mitgliederversammlung des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister und Bürgermeisterinnen e. V. und der anschließenden kommunalpolitischen Kundgebung teilzunehmen, bei der aktuelle und zentrale Themen der Kommunalpolitik diskutiert wurden.
Zu Beginn der Mitgliederversammlung begrüßte Bürgermeisterin Sarina Pfründer die anwesenden rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit einem selbstverfassten Weihnachtsgedicht. Die Tagesordnung der Mitgliederversamm-lung umfasste unter anderem Berichte des Verbandspräsidenten OB Michael Makurath aus Ditzingen.
An die Mitgliederversammlung anschließend begann die kommunalpolitische Kundgebung unter hochrangigem Besuch. Neben Ministerpräsident Kretschmann und den schon anwesenden Mitgliedern des Verbands der Baden-Württembergischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kamen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik in die Stadthalle in Lauffen am Neckar. Die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Erwin Köhler, Dr. Michael Preusch, Georg Heitlinger und Dennis Klecker sowie einige der Fraktionsvorsitzenden und weitere Mitglieder des Landtags sowie der kommunalpolitischen Verbände.
Bürgermeisterin Pfründer richtete einleitende Worte an die zahlreichen Teilnehmer, Besucher und Vertreter der Presse. In ihrer Rede hob sie die kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt Lauffens hervor und betonte die Bedeutung des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten. Sie mahnt die Landesregierung, dass Wachstum nicht unendlich sei und man nun dafür sorgen tragen müsse, das aus der Rezession keine Depression wird und ging insbesondere auf die aktuellen Belastungen der kommunalen Haushalte ein. Präsident Michael Makurath kritisierte unter anderem die fehlende Ausfinanzierung der von Bund und Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben, die die kommunale Selbstverwaltung erdrücken. Er lobte aber auch die Stärke des kommunalen Netzwerks in Baden-Württemberg und appellierte an die Solidarität der Kommunen, um gemeinsam Lösungen für die wachsenden Aufgaben zu finden.
Den Höhepunkt der Kundgebung bildete die Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der die Kommunen als „Herzstück der Demokratie“ bezeichnete. Kretschmann verkennt die aktuelle Lage nicht und versprach weitere Unterstützung des Landes. Er betonte jedoch, dass auch die Mittel des Landes endlich sind und die Kommunen bereits milliardenschwere Zahlungen erhalten. Gleichzeitig forderte er die Kommunen auf, innovative Ansätze voranzutreiben und die Chancen der Digitalisierung entschlossen zu nutzen.
Die Veranstaltung bot darüber hinaus Raum für angeregte Diskussionen und den Austausch von Erfahrungen. Die Resonanz der Teilnehmer war durchweg positiv und Bürgermeisterin Pfründer zeigte sich erfreut über den gelungenen Verlauf der Veranstaltung.
Text: Joel Schmidt, Praktikant des gehobenen Verwaltungsdienstes
Fotos: Kast/Schmidt
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