Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein anstrengendes Wochenende liegt hinter uns. Der Pegelhöchststand war für Montag erwartet. Und die Aufräumarbeiten werden uns und vor allem die betroffenen Familien noch einige Tage beschäftigen. Das Hochwasser, welches Neckar, Zaber sowie der anhaltende Regen gebracht haben, hat zahlreiche Schäden verursacht. Neben den Schäden bei den Anwohnern sind vor allem der Spielplatz am Kies zu erneuern.

Dort ist der Boden stark mitgenommen. Durch die Vorhersagen haben Feuerwehr und Bauhof frühzeitig die Lage vorbereitet. Hierfür herzlichen Dank, auch für die Nacht- und Tageswache bzw. Bereitschaft! Ebenso an Polizei und Ordnungsamt, die den umgeleiteten Verkehr regelten.

Das 10-jährliche Hochwasser ist unter der Höhe von 2013. Dennoch waren die Klostergärten und der Kies komplett im Wasser. Wir wünschen allen Betroffenen viel Kraft für die Aufräumarbeiten. Schön, dass auch oft Freunde und Nachbarn zum Helfen zur Seite standen.

Bereits 2.550 Anträge auf Briefwahl für die Wahlen am 9. Juni liegen vor. Das ist deutlich mehr als in den Vorjahren und bei anderen Wahlen. 8.031 Wahlberechtigte für die Europawahl, 8.821 für die Kreistagswahl und 8.802für die Gemeinderatswahl sind registriert. Wer seine Stimmen am Wahlsonntag direkt im Wahllokal abgeben möchten, kann von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Stimmzettel bereits zu Hause auszufüllen und dann ins Wahllokal mitzubringen. Dort erhalten Sie die amtlichen Stimmzettelumschläge sowie den Stimmzettel für die Europawahl. Dadurch reduziert sich die Wartezeit im Wahllokal.

Gut besucht war die Bürgersprechstunde am Montag im Rathaus. Der nächste Termin ist am Montag 1. Juli, von 16 Uhr bis 18 Uhr geplant. Zur Vermeidung von Wartezeiten bin ich Ihnen für eine Anmeldung bei Frau Kast, Tel. 106-10 dankbar.

Mit dem Bergfest haben unsere Lauffener Weingärtner am Sonntag auf die Steillagen aufmerksam gemacht. Der Weinbau befindet sich im Umbruch. Über 50 ha terrassierte Steillagen prägen unsere Stadt. Das ist einmalig in Württemberg! Die Arbeit ist jedoch aufwändig und wirtschaftlich nicht mehr besonders interessant. Daher werden immer mehr Weinberge in den Steillagen gerodet. Wir alle sehen dies mit großer Sorge, da es unser Landschaftsbild verändern wird. Viele Bürger haben gefragt, was man dagegen tun kann. Vielleicht gelingt es uns, wenn viele mithelfen! Daher wollen wir einen Stammtisch „Steillagen“ prüfen, der wirtschaftlich selbstständig arbeitet und die Steillagen ehrenamtlich pflegt. Wenn Ihnen dieses Thema auch am Herzen liegt, Sie flexibel mehrere Stunden im Jahr draußen in der Natur in einer Gruppe starker MitstreiterInnen arbeiten wollen, dann lassen Sie Ihre Kontaktdaten dem Rathaus zukommen. Zu einem Info-Termin laden wir am Donnerstag, 13. Juni, 10 Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses ein.

Zum 90. Geburtstag gratulierte ich Regina Hartmann und überbrachte die Glückwünsche der Stadt sowie des Landes Baden-Württemberg. Die fitte Jubilarin konnte ihren Ehrentag im Kreise der Familie, zu der 3 Kinder, 6 Enkel und 3 Urenkel zählen, in der Bürgerstube feiern

Das Land hat den Kommunen die Zahlen der Mai-Steuerschätzung zukommen lassen. In Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Situation und den geringen Wachstumsprognosen stellen die aktuellen Ergebnisse der Steuerschätzung bzw. der Regionalisierung eine auf den ersten Blick zufriedenstellende Botschaft dar. Allerdings dürfe man sich keinen Illusionen hingeben, so der Gemeindetag Baden-Württemberg, dass damit die Probleme der Kommunen gelöst sind. Insbesondere der Blick in die Einnahmeverteilung auf die Steuerarten lässt ein weiteres Auseinanderdriften der städtischen Finanzen befürchten. Zudem dürfte mit Blick auf die Zukunft das Delta zwischen anstehenden Aufgaben und deren Kosten und dem nun prognostizierten Mittelaufwuchs nach wie vor substantiell bleiben bzw. sich trotz der erwarteten höheren Einnahmen sogar weiter vergrößern. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nach wie vor große finanzielle Herausforderungen im Bildungs- und Betreuungsbereich (z.B. Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung), der Digitalisierung, sowie im sozialen Bereich anstehen. Auch die zu erwartenden Kostenentwicklungen bei den Landkreisen, etwa im Bereich der Eingliederungshilfe und den oftmals enormen Krankenhausdefiziten dürften sich mittelbar über die Kreisumlagen ebenfalls belastend auf die kreisangehörigen Städte auswirken. Hinzu kommt, dass auch bei der bestehenden Infrastruktur zunehmend Investitionsrückstände zu erkennen sind. So geht das KfW-Kommunalpanel 2024 von bundesweiten Investitionsrückständen bei den Kommunen in Höhe von 186 Mrd. Euro aus. Damit ist der Investitionsrückstand im Vergleich zum Kommunalpanel 2023, bei dem ein Investitionsrückstand von 165,6 Mrd. Euro ausgewiesen war, nochmals kräftig angewachsen. Heruntergebrochen auf die Bevölkerung Baden-Württembergs würde dies einem Investitionsrückstand von 24,9 Mrd. Euro entsprechen. Insgesamt muss festgehalten werden, dass die maßgebliche Problematik aus kommunaler Sicht sich vorrangig auf die stetig steigende Ausgabenseite und das Maß an nicht auskömmlich finanzierten, seitens Bund und Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben bezieht. Dieser stetige Aufgaben- und Ausgabenzuwachs sowie die weiteren Ausgabensteigerungen etwa im Bereich Personal und Energie übersteigen die Einnahmen während der letzten Jahre sowie auch die aktuell prognostizierten Einnahmensteigerungen bei einer Vielzahl von Kommunen deutlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre